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Unsere AGB und Ihr Widerrufsrecht

Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen 
 Widerrufsrecht 
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 
 Der Widerruf ist zu richten an: 

 Lausitz Propan GmbH
 An der B 101
 04932 Prösen
 Fax: 03533/811183
 E-mail: info@gasfritzen.de

 WIDERRUFSFOLGEN
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. 
 Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweilligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wiederrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihres Wiederrufes oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
 ENDE DER WIEDERRUFSBELEHRUNG

 ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN DER LAUSITZ PROPAN GMBH 

 1.Prääambel 
 1.1. Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein durch von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt. 
1.2. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere AGB sind unter dem Link http://www.propanbestellung.de/agb.html auszurufen und mit dem Link für den jeweiligen Kunden auszudrucken oder abzuspeichern. 

2.Zustandekommen des Kaufvertrages 
 Das Zustandekommen des Vertrages ist bereits unter §10 und §11 der AGB von eBay geregelt. 

3. Lieferfristen und Bedingungen 
 3.1. Grundsätzlich gelten Liefertermine erst ab bestätigter Auftragserteilung und Vertragsabschluss. 

3.2. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Bei Verzögerung der Lieferzeit durch Lausitz Propan ist ein Lieferverzug erst nach Setzen und Eingang einer angemessenen Nachfrist gegeben. 
3.3. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, kann Lausitz Propan nach eigenem Ermessen die sofort lieferbaren Artikel umgehend und weitere, sobald diese verfügbar sind, liefern. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von weniger als 7 Werktagen ab der Bestellbestätigung, bei lagernden Artikeln zumeist innerhalb von 1 - 2 Werktagen. Bei nicht lagernden oder lagernden Waren kann die Lieferfrist längstens bis zu 30 Tagen ab Bestelldatum betragen. 

4. Preise, Zahlungen, Eigentumsvorbehalt 
 4.1. Alle Preise sind inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer dargestellt. Die Preise der von Lausitz Propan angebotenen Waren enthalten nicht die Versandkosten sowie weitere Kosten wie Zölle etc.. Versandkosten werden in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen und gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Die Berechnung aller Preise und Versandkosten erfolgt grundsätzlich in Euro. 
4.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (Vorkasse, Nachnahme, Lieferung ins Ausland nur generell gegen Vorkasse) Eigentum von Lausitz Propan. Bei Weiterveräußerung geht die Forderung über Dritte an die Firma Lausitz Propan. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Eine Verarbeitung durch Vermischung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für die Lausitz Propan vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Lausitz Propan nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Lausitz Propan das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang gegebenenfalls weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus Weiterveräußerung in Höhe des Fakturaendbetrages an Lausitz Propan ab. 
 4.3. Für den Fall, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wiederrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 

5. Kostenvoranschlag 
 5.1. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. 
5.2. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. 

6. Mahn- und Inkassokosten 
 6.1. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, wie etwa Anwaltshonorare, zu erstatten. 
6.2. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber, pro erfolgter Mahnung einen Betrag in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen. 

7. Gewährleistung, Garantie und Haftung 
 7.1. Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßigen hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Ãœbernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Verbesserung oder den Austausch nach Ãœbergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen. 
7.2. Sind sowohl die Verbesserung, also auch der Austausch unmöglich oder für Lausitz Propan mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn Lausitz Propan die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie aus triftigen in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen unzumutbar sind. 
7.3. Der Auftraggeber muss sein Recht auf Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen binnen 6 Monate gerichtlich geltend machen. 
7.4. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. 
7.5. Ãœber den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzlichen Garantieleistungen bestellt werden. Aber auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. 

8. Vertragsrücktritt 
 8.1. Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, wie z. B. Insolvenz einer der Parteien des Vertrages, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist Lausitz Propan zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht erfüllt ist. 
8.2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggeber ist Lausitz Propan von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. 
8.3. Tritt Lausitz Propan, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt die Aufhebung, so hat der Auftraggeber die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. 
8.4. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist Lausitz Propan berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Käufer ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder Aufwendung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. 

9. Aufrechnung 
 Der Auftraggeber verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Das gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers sowie für Gegenforderungen, die rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. 

 10. Kulanzrücknahme 
 10.1. Nach Ablauf der 1-monatigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch, Rücknahme oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache Lausitz Propan nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem Zeitpunkt des Eingang des zu erzielenden Wiederverkaufspreises abzüglich der entstandenen Kosten der Kulanzrücknahme. 
10.2. Ein Recht auf Kulanzrücknahme besteht grundsätzlich nicht. 

12. Gewährleistung und Schadensersatz 
 11.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle (Ausnahme sind Verschleißteile) von uns gelieferten Produkte und Waren 24 Kalendermonate. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware. 
11.2. Ist der Kauf gemäß § 377 Abs. 1 HGB für den Kunden ein sogenanntes Handelsgeschäft, so hat die Ware sogleich nach Erhalt zu untersuchen und Lausitz Propan einen auffällig gefundenen Mangel unverzüglich anzuzeigen. 
11.3. Liegt ein von Lausitz Propan zu vertretener Mangel der Ware vor, so ist Lausitz Propan nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung verpflichtet gemäß den AGB Stand 01.07.2007. 
11.4. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist Lausitz Propan nicht in der Lage eine Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, im Falle eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Falle eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Weitergehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen. 
11.5. Lausitz Propan haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. 
11.6. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. 

12. Datenschutz 
 12.1. Lausitz Propan beachtet die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzes, des Teledienstgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikationsdatenschutzverordnung, des Teledienstesdatenschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutzesstaatsvertrages, um für seine Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz und Schutz vor unerlaubten Webseiteninhalten sicherzustellen. 
12.2. Sämtliche von Lausitz Propan von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstige Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen. 
12.3. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von Lausitz Propan gespeichert und verarbeitet werden können. 
12.4. Lausitz Propan ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen weiterzugeben. 

13. Hinweis zur Verpackungsverordnung
 13.1.Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. 
 Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

 Lausitz Propan GmbH
 An der Bundesstraße 2
 04932 Prösen
 Telefaxnummer: 03533/8190051
 E-Mail: info@gasfritzen.de

 Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Lausitz Propan GmbH, An der Bundesstraße 2, 04932 Prösen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. 

 14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
 14.1. Es gilt grundsätzlich Deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es wird die deutsche Gerichtsbarkeit vereinbart. 
 14.2. Das zuständige Gericht des Lieferanten ist der Gerichtsstand Amtsgericht Bad Liebenwerda, sofern der Kläger kein Verbraucher ist. Dies gilt auch für Streitpunkte im Wechsel-, Urkunden- oder Scheckprozess, unabhängig vom Zahlungsort des Wechsels oder Schecks. 
 14.3. Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, auch bei seiner Unbekanntheit während der Klageerhebung, ist der Gerichtsstand derselbige. Jede Änderung und der Ergänzung der Lieferverkaufsbedingungen bedarf der Schriftform, um diese gültig zu machen. 
 14.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

 Prösen, Stand Dezember 2011
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich damit einverstanden:
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